Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell
Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform.(...)
Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform.(...)
Die Große Koalition will im Herbst die private Altersvorsorge stärken.(...)
Eine jahrelange Debatte könnte in dieser Woche enden: Die Koalition hat grünes Licht für die Grundrente gegeben. Sie soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.(...)
Wie lässt sich die Zahl der Abgeordneten im Bundestag reduzieren? Plötzlich diskutieren sie in der Union kräftig über eine Reform des Wahlrechts, eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht - der SPD kommt das gelegen.(...)
Im Streit um die künftigen Beziehungen zu den USA geht die Union Außenminister Maas an. Die SPD dürfe Anti-Amerikanismus keinen Vorschub leisten.(...)
US-Präsident Trump will einen Teil der US-Truppen von Deutschland nach Polen verlegen. Die Kanzlerin soll dazu deutlichere Worte finden, verlangt die SPD.(...)
Mindestens 20 amerikanische Atombomben lagern in Deutschland. Im Kriegsfall sollen deutsche Piloten sie ans Ziel fliegen. Es ist Zeit, aus dieser nuklearen Teilhabe auszusteigen, fordert unser Gastautor.(...)
Am Montag startet die SPD einen „Zukunftsdialog“. Expert*innen und Bürger*innen diskutieren online, was sich nach der Corona-Krise ändern muss. Die Vorschläge sollen ins Programm für die Bundestagswahl einfließen.(...)
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat SPD-Chefin Saskia Esken für ihre Äußerungen über “strukturellen Rassismus” in der deutschen Polizei kritisiert.(...)
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) empfiehlt seiner Partei, mit einem Fünfer-Team in den Bundestagswahlkampf 2021 zu ziehen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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