Zwischen der Union und der SPD ist ein Streit über die Dauer der Mehrwertsteuer-Senkung entfacht. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer positioniert sich deutlich.(...)
„Die Autobauer sollten die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergeben und mit eigenen Prämien ergänzen“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online.de“.(...)
Umweltministerin Svenja Schulze jubelt, weil es der SPD gelang, eine Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren zu verhindern.(...)
Die Koalition muss sich bis zum Wahlkampf zusammenreißen und gemeinsam hinter dem Konjunkturpaket stehen, wenn sie den Erfolg ihrer Maßnahmen nicht gefährden will.(...)
US-Präsident Donald Trump will Truppen aus Europa abziehen, droht er jedenfalls. Das dient weder US-amerikanischen noch deutschen Interessen.(...)
Nach Corona-Ausbrüchen auf Schlachthöfen hat der Bund Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Jetzt fürchten Arbeitgeberverbände weitere Einschränkungen.(...)
Ausgerechnet in der Corona-Krise befrieden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans allmählich die zerstrittene SPD. Die Geschichte von zwei Parteivorsitzenden, die gerade ihren Platz finden.(...)
Die Bundesverteidigungsministerin weiß von nichts. Der Nato-Generalsekretär pflegt Spekulationen nicht zu kommentieren.(...)
Wem kommen die Milliarden zugute, wenn die Koalition von Juli bis Dezember die Mehrwertsteuer senkt? Oft sind es Unternehmen, aber in vielen Fällen auch die Verbraucher.(...)
Auch im Leben einer Partei reicht Geld allein nicht aus, um glücklich zu sein. Diese Einsicht gewinnt die SPD in diesen Tagen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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