Scholz im Bazooka-Modus
Es ist eigentlich das Recht der Opposition, der Regierung bohrende Fragen zu stellen, sie zu kritisieren, Aufklärung zu verlangen.(...)
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Frankfurter Allgemeine, 06.01.2021
Pressespiegel
Nach Corona-Beschlüssen: SPD fordert Tempo bei Kinderkrankengeld
- Bund und Länder hatten am Dienstag beschlossen, den Anspruch auf Kinderkrankengeld für Eltern auf 20 Tage in diesem Jahr auszuweiten
- SPD-Fraktionschef Mützenich fordert nun von Gesundheitsminister Spahn Tempo.
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RND.de, 06.01.2021
Bewaffnete Drohnen im Wahlkampf
Die SPD-Fraktionsspitze hat sich festgelegt, bewaffnete Drohnen zum Wahlkampfthema zu machen.(...)
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Behördenspiegel, 04.01.2021
Der Kandidat, der nicht kämpft
Im Streit um Kampfdrohnen unterwirft sich SPD-Kanzlerkandidat Scholz der Parteilinie – wie auch in manchen anderen Fragen. Warum profiliert er sich nicht? (...)
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Tagesspiegel.de, 03.01.2021
Union wirft Scholz Amtsmissbrauch vor
Das Bremsmanöver der SPD bei der Bewaffnung von Drohnen belastet die große Koalition. Die Union erhöht ihren Druck auf Finanzminister Scholz, die Haushaltsmittel für die Munition freizugeben – und findet scharfe Worte.(...)
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rp-online.de, 29.12.2020
SPD-Fraktionschef Mützenich will Drohnen zum Wahlkampf-Thema machen
Soll die Bundeswehr Drohnen einsetzen? Die SPD will das breit debattieren, auch Kirchen und NGOs sollen mitreden. Mehr noch: Der SPD-Fraktionschef will auch internationale Gespräche initiieren - und bei Joe Biden vorsprechen lassen. (...)
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Welt.de, 28.12.2020
SPD-Fraktionschef Mützenich will internationale Rüstungskontrolle für Kampfdrohnen
- Nach dem vorläufigen Nein der SPD zur Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr fordert Fraktionschef Rolf Mützenich internationale Abrüstungsgespräche.
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RND.de, 27.12.2020
Woidke: SPD sollte sich wieder auf Rechte von Arbeitern fokussieren
Die SPD sollte im Wahljahr nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mehr auf die Mitte setzen. (...)
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Rbb24.de, 26.12.2020
Nato: Drohnen-Bewaffnung kann deutsche Soldaten schützen
Der deutsche Streit über die Bewaffnung von Drohnen sorgt bei Bündnispartnern für Irritationen. Jetzt kommen auch von der Nato-Spitze deutliche Worte zum Thema.(...)
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Idowa.de, 23.12.2020
Der Waffenstillstand ist zu Ende
Die SPD tut wieder einmal das, was sie immer gut kann: auf offener Bühne streiten.(...)
Veröffentlicht:
Frankfurter Allgemeine, 23.12.2020