Pressespiegel

Angesichts der vertagten Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine hat Bundesfinanzminister Christian Lindner Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Prüfung weiterer deutscher Hilfen aufgerufen.(...)

Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft, aber Deutschland ist nicht dabei. Die Friedensbewegung appelliert an Vernunft der Politiker. (...)

Damit nicht gleich wieder Zweifel an der mühsam hergestellten Geschlossenheit aufkommen, treten am Dienstag in Düsseldorf drei führende Sozialdemokraten vor die Presse: Rolf Mützenich, der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Marc Herter, der Vorsitzende der einflussreichen SPD-Region "Westliches Wes

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, wirft der CDU/CSU-Fraktion eine Verhinderungspolitik im Bundestag vor. Mit Gesetzen und Reformen müsse es aber vorangehen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bringt unterdessen ein „bürgerliches Bündnis” im Bund ins Spiel.(...)