SPD und Union wollen epidemische Lage bis Ende Juni verlängern
Die Festlegung einer epidemischen Lage ermöglicht es der Regierung, Schutzmaßnahmen zu verordnen – ohne Parlamentsentscheidung.(...)
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Welt.de, 02.02.2021
Pressespiegel
Impfgipfel mit Angela Merkel: Jens Spahn dämpft die Hoffnungen
Wegen des schleppenden Impfstarts berät Kanzlerin Merkel am heutigen Montag mit Länderchefs und Herstellern, wie es besser weitergehen kann. Das sind die zentralen Forderungen.(...)
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Frankfurter Rundschau, 01.02.2021
"Wer als Soldat in der SPD ist, muss leidensfähig sein"
Die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich bringen Genossen in Uniform gegen sich auf. Haben sich die Sozialdemokraten als Soldatenpartei verabschiedet?(...)
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Spiegel.de, 01.02.2021
„Wer als Erster schießt, ist als Zweiter tot.“
Könnte ein Atomkrieg aus Versehen ausgelöst werden?(...)
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Evangelischer Kirchenverband Köln und Region, 01.02.2021
Andreas Stoch macht Ulmer SPD Mut: „Wollen regieren“
Beim Neujahrsempfang ist auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zu Gast. Vorschusslorbeeren aus Berlin bekommt Hasan Sen.(…)
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Schwäbische Zeitung, 01.02.2021
Der Druck auf die Impfstoffhersteller wächst
Der Grünen-Chef Robert Habeck will die Impfstoffhersteller stärker in die Pflicht nehmen. In einem Interview fordert er die Einrichtung einer "Not-Impfstoffwirtschaft". Druck kommt auch aus der EU.(...)
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t-online.de, 31.01.2021
Große Erwartungen an den Impfgipfel
Einen Tag vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern wachsen die Erwartungen für ein klares Vorgehen bei der Immunisierung der Bevölkerung gegen das Coronavirus.(...)
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Tagesschau.de, 31.01.2021
Mützenich fordert von Spahn „verlässlichen nationalen Impfplan“
- Bund und Länder wollen am Montag mit der EU und Vertretern der Impfstoffhersteller beraten, wie das Impfen schneller vorankommen kann.
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert verbindliche Aussagen der Pharmaindustrie.
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RND.de, 31.01.2021
Rote in Rage
Vor dem Impfgipfel am Montag startet die SPD einen Großangriff auf die Union. Offen attackieren Sozialdemokraten Kanzlerin und Gesundheitsminister. Die Zeit des großkoalitionären Friedens scheint vorbei.(...)
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Spiegel.de, 31.01.2021
Die Zeit der politischen Schuldzuweisungen hat begonnen
Spätestens seit Beginn des Superwahljahrs ist es mit der Einigkeit in der großen Koalition vorbei. Am Kabinettstisch begegnen sich nicht mehr nur Bündnispartner, sondern Wahlkämpfer. Das hat Folgen für die Corona-Bekämpfung.(...)
Veröffentlicht:
Rheinische Post, 30.01.2021