Sind die Grünen in der Außen- und Sicherheitspolitik fürs Regieren gerüstet? Unionsfraktionsvize Johann Wadephul lobt ihre Entwicklung - und stellt eine Bedingung.(...)
Mit der Forderung nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf breiten Widerstand gestoßen.
Die Erschütterung über den Sturm auf das Kapitol ist auch in Deutschland groß. Außenminister Maas findet, dass die Ereignisse in Washington Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit den USA haben sollten. Das kommt beim Koalitionspartner nicht besonders gut an.(...)
Noch müssen Eltern auf die versprochene Verdoppelung der Kinderkrankentage warten. Erst muss sie Gesetz werden. Eine halbe Milliarde Euro wird sie nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums kosten - finanziert aus Steuergeld.(...)
SPD-Fraktionsklausur: Kanzlerkandidat Scholz glaubt, Partei spiele bei Bundestagswahl "auf Sieg". Jusos wählen neue Vorsitzende. (...)
Zu Beginn des Superwahljahrs versuchen die Sozialdemokraten, sich stark zu reden – doch sie irritieren mit Kritik an der Impfstrategie. Für die SPD sieht es düster aus.(...)
Die SPD setzt im Streit um das Pandemie-Management ihre Attacken auf den Koalitionspartner Union fort.(...)
Infolge der schleppend laufenden Impfkampagne wirbt das Bundesgesundheitsministerium nun bei der Pharmaindustrie um Hilfe: Es sei wichtig, schnell „gemeinsam tätig zu werden“. Die Branche reagiert zurückhaltend auf den Appell.(...)
Vier Jahre Donald Trump haben die Demokratie in den USA und weltweit beschädigt – das ist vielen Menschen spätestes nach der Stürmung des Kapitols klar. Doch es lohnt, nach vorne zu schauen, sagen US-Gouverneur Phil Murphy und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz.(...)
In bundesweiten Umfragen liegt die SPD aktuell nur bei 14 bis 16 Prozent. Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigt sich mit Blick auf die im September anstehende Bundestagswahl dennoch zuversichtlich.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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