„Wir leben nicht in normalen Zeiten“
Die Ukraine-Hilfen seien eine verfassungsfeste Begründung für den Verzicht auf die Schuldenbremse, sagt der SPD-Fraktionschef dem RND.(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 21.12.2023
Pressespiegel
SPD-Fraktionschef fordert Aussetzung der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition eindringlich aufgefordert, die Schuldenbremse im nächsten Jahr wegen der Ukraine-Milliardenhilfen auszusetzen, und bezeichnet das Risiko einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als vertretbar.(...)
Veröffentlicht:
Hasepost.de, 21.12.2023
Mützenich warnt vor gesellschaftlicher Spaltung durch Schuldenbremse
Dem SPD-Bundestagsfraktionschef zufolge provoziert die Vereinbarung der Ampelkoalition Verteilungskonflikte. Er fordert die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024.(...)
Veröffentlicht:
Zeit online, 21.12.2023
Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal
Die Unzufriedenheit über den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen in den Regierungsparteien hält an.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche Zeitung, 21.12.2023
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024
"Nicht weiter im Kernhaushalt sparen": Laut Rolf Mützenich muss die Regierung die Schuldenbremse aussetzen – möglichen Verfassungsklagen zum Trotz. Ansonsten drohe die gesellschaftliche Spaltung.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 21.12.2023
Ampel einigt sich bei Abschiebung und Einbürgerung
Die Bundestagsfraktionen der Ampelkoalition haben ihre Meinungsverschiedenheiten bei den Gesetzesvorhaben zur Einbürgerung und zur erleichterten Abschiebung überwunden.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 20.12.2023
Ampel beendet Streit über Migrationsgesetze
Die Ampelfraktionen haben sich nach langen Verhandlungen auf Gesetzesänderungen bei Einbürgerungen und Abschiebungen verständigt. Die Neuerungen könnten somit bereits im Januar beschlossen werden.(...)
Veröffentlicht:
Tagesschau.de, 20.12.2023
Ampel einigt sich auf Migrationsgesetze
Verständigung auf Gesetzesänderungen bei Einbürgerungen und bei Abschiebungen von Ausländern.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche Zeitung, 20.12.2023
Wieder Friedenspartei statt Kriegsbereitschaft?
Verteidigungsminister Boris Pistorius bereitet die Gesellschaft rhetorisch auf Krieg vor. In der SPD kommt das oft nicht gut an. Beim Parteitag schrammte man knapp an einer außenpolitischen Blamage vorbei.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 19.12.2023
SPD-Fraktionschef sieht schwere Belastungsprobe für Ampel
Rolf Mützenich ist ein Mann der ruhigen Töne, nun greift er deutlich wie selten die FDP an - weil sie die Sparbeschlüsse infrage stellt. Man könne ja auch die Schuldenbremse aussetzen.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche Zeitung, 18.12.2023