Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal
Die Unzufriedenheit über den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen in den Regierungsparteien hält an.(...)
Veröffentlicht:
Wirtschaftswoche.de, 21.12.2023
Pressespiegel
Mützenich (SPD) für Aussetzen der Schuldenbremse: „Ukraine-Hilfen dürfen nicht gegen innenpolitische Leistungen ausgespielt werden“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mützenich, hält ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für notwendig.(...)
Veröffentlicht:
Deutschlandfunk, 21.12.2023
Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal
Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen. Sein Parteichef fordert dagegen endlich Geschlossenheit der Ampel-Parteien.(...)
Veröffentlicht:
Trierischer Volksfreund, 21.12.2023
Ampel weiter uneins über Haushalt
Gut eine Woche nach dem Kompromiss über den Bundeshaushalt 2024 geht das Hin und Her in der Ampelkoalition unvermindert weiter.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 21.12.2023
„Immer noch nicht begriffen“: Union kritisiert Mützenich-Vorstoß zu Schuldenbremse
Fraktionsvize Mathias Middelberg sagt, auch der grausame Krieg in der Ukraine könne nicht als Begründung dienen, weil er sich zu einer „bleibenden Herausforderung“ entwickelt habe.(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 21.12.2023
Etat-Streit in Koalition geht weiter - Mützenich will Schuldenbremse aussetzen
Die Debatte in der "Ampel" über den Bundeshaushalt 2024 geht ungeachtet des Kompromisses der Koalitionsspitzen weiter.(...)
Veröffentlicht:
Stern.de, 21.12.2023
Fix einbürgern, schnell abschieben
Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.(...)
Veröffentlicht:
taz.de, 21.12.2023
Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal
Die Unzufriedenheit über den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen in den Regierungsparteien hält an.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 21.23.2023
Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal
Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen.(...)
Veröffentlicht:
t-online.de, 21.12.2023
SPD-Fraktionschef fordert Aussetzung der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition eindringlich aufgefordert, die Schuldenbremse im nächsten Jahr wegen der Ukraine-Milliardenhilfen auszusetzen, und bezeichnet das Risiko einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als vertretbar.(...)
Veröffentlicht:
Hasepost.de, 21.12.2023