Die Abstimmung über leichtere Abschiebungen ist wegen Meinungsverschiedenheiten in der Ampelkoalition verschoben worden. In der CDU stößt dies auf Unverständnis.(...)
Der SPD-Fraktionschef kritisierte indirekt die FDP für die Verzögerung. Die Liberalen sehen die Verantwortung eher bei den Koalitionspartnern.(...)
Eine Beamtin im Ministerium von FDP-Chef Christian Lindner hat einer Reportage zufolge Superreichen Steuertipps gegeben.(...)
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, begrüßt die Kompromisse der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024, äußert jedoch Kritik an der Rolle der FDP hinsichtlich der Schuldenbremse.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und gleichzeitig eine stärkere diplomatische Isolation Russlands gefordert.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch bewertet.(...)
Der SPD-Fraktionschef bedauert die Verzögerung bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die FDP sträubt sich wohl gegen Änderungswünsche der Koalitionspartner.(...)
Kaum haben sich die Spitzen der Ampel geeinigt, heißt es in der SPD: Beim Haushaltsentwurf unseres Kanzlers ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vor allem die Pläne für die Bundeswehr und der CO₂-Preis treiben manche um. Greift wieder das "Struck'sche Gesetz"?(...)
CDU-Chef Merz will erneut vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte Finanzminister Lindner dem Aussetzen der Schuldenbremse 2024 doch zustimmen. Die Haushaltsgespräche im Kanzleramt gingen in die nächste Runde.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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