Vor den Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag haben Sprecher der Opposition die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut kritisiert – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Fragt man deutsche Sozialdemokraten, ob die SPD noch eine Volkspartei sei, erhält man immer häufiger ausweichende Antworten.
Im Kopf schmiedet Finanzminister Lindner bereits Pläne für einen Gaspreisdeckel. Und hat dabei stets die Schuldenbremse vor Augen. Dass es schnell eine Alternative zur Gasumlage braucht, darin ist sich die Ampel zunehmend einig.(...)
Ein Heimspiel war die SPD-Wahlkreiskonferenz Trier/Schweich für den Kreisvorsitzenden Dirk Bootz aus Kasel ohnehin, denn die 41 Delegierten waren im Gemeindehaus seines Heimatortes zu Gast.(...)
In der Außen- und Sicherheitspolitik driften Union und SPD auseinander. Beide wollen die Kontroversen nun im Bundestagswahlkampf austragen.(...)
Spätestens wenn das Bundeskabinett an diesem Mittwochvormittag zusammenkommt, soll sich die Koalition darüber geeinigt haben, wie viele Geflüchtete aus Griechenland nach Deutschland kommen können.(...)
CDU und CSU haben sich zwar über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland verständigt. Doch SPD-Fraktionschef Mützenich will von einer Einigung innerhalb der Koalition noch nichts wissen.(...)
Starke Kommunen, Digitalisierung sowie die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft, Schulen und Familien - das sind Themen, denen sich die SPD-Fraktion bei ihrer Herbstklausur widmet.(...)
Am Montag nahm SPD-Vizechefin Serpil Midyatli dem öffentlichen Streit die Schärfe. Jetzt sei nicht der Moment, um auf den "einen oder anderen zu zeigen", sagte sie vor dem Willy-Brandt-Haus, wo gerade die Parteispitze tagte.(...)
Die Bundesregierung ist bereit, weitere 1500 Geflüchtete aus Griechenland nach Deutschland einreisen zu lassen.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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