SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert den Koalitionspartner CDU/CSU zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf für ein Lobbyregister auf.(...)
- Im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hofft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf die Hilfe der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW).
- Die Organisation hatte ihre Hilfe bereits angeboten.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet damit, dass sich Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag umfassend zu seiner Rolle in Skandalen um fragwürdige Finanzgeschäfte erklärt.(...)
Die Bundesregierung prüft Strafen gegen Moskau wegen der Vergiftung des Oppositionellen Nawalny. Wirtschaftsminister Altmaier zweifelt am Sinn solcher Maßnahmen. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt dies "erstaunlich".(...)
Die Autobranche ist in der Krise. Die SPD will, dass die einstige Vorzeigeindustrie Deutschlands ihre Schlüsselrolle behält – doch wie soll das geschehen?(...)
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich für ein Lobbyregister als “starke Antwort auf Einflussnahme in der Politik” aus.
- Er habe den Eindruck, dass noch große Skepsis vorhanden ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei der Herbstklausur klar zur Automobilindustrie als Wohlstandsmotor bekannt. Die Sozialdemokrat*innen wollen die deutsche „Leitindustrie“ erhalten und haben auch eine klare Vorstellung, wie. Es gibt sogar ein Vorbild.(...)
Die Vergiftung des russischen Oppositionellen führt in Berlin zu einer Debatte über Nordstream 2.(...)
Klare Ansage an den Kreml von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58, CDU, „AKK“)!(...)
Die Nowitschok-Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny sorgt nicht nur in Deutschland für eine Diskussion über Sanktionen gegen Russland. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko erklärt den Fall Nawalny auf seine Weise.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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