Wenn Kanzler Scholz bei den Waffenlieferungen Alleingänge ohne "die Verbündeten" ablehnt, meint er kaum Paris oder Warschau, sondern eigentlich nur die USA. So hat er sich selbst in die Ecke manövriert.(...)
Sie ist zur mächtigsten Gegenspielerin des Kanzlers geworden: Die Angriffe von Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Olaf Scholz erschüttern die Koalition. In der SPD wächst der Unmut über die Liberale.(...)
MIT IHM ZIEHT DIE ALTE ZEIT: Rolf Mützenich (63), unscheinbarer, aber mächtiger Führer der SPD-Bundestagsfraktion. Er soll die 206 SPD-Fraktionsmitglieder zusammenhalten hinterm Kanzler – und bestimmt doch auch dessen Politik mit.(...)
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt an, die Berliner Regierung um die Genehmigung zur Ausfuhr zu bitten. Grüne und FDP stellen ihre Zustimmung in Aussicht, Kanzler Scholz zögert weiter.(...)
Angesichts der Invasion Russlands in der Ukraine kämpft vor allem die SPD mit ihren bisherigen Prinzipien.(...)
Die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz, schnell grünes Licht für die Ausfuhr von Leopard-Panzern zu geben, hat in seiner Koalition scharfe Kritik ausgelöst. Die grüne Aussenministerin Annalena Baerbock prescht vor.(...)
Der Streit um Panzerlieferungen in die Ukraine geht weiter: Während einige Unionspolitiker FDP und Grüne zum Koalitionsbruch aufrufen, stellt sich SPD-Chef Klingbeil hinter Kanzler Scholz - und legt Kritikern parteiinterne Interventionen nahe.(...)
Es ist eine traurige Premiere: Zum ersten Mal müssen Stadtverwaltung und Landkreis-Gruppe der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die Mayors-for-Peace-Flagge zu einem Zeitpunkt hissen, an dem Krieg in Europa herrscht. (...)
Der Streit um die Panzerlieferungen an die Ukraine entzweit auch die Ampel-Koalition. SPD-Fraktionschef Mützenich konterte im "heute journal"-Interview die Kritik an Olaf Scholz.(...)
Bislang hat Deutschland keine Entscheidung zu Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine getroffen. Scharfe Kritik kommt aus der Opposition – und Koalition.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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