Der Bundestag berät darüber, wie er verkleinert werden kann. Das Problem: Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition hat für lautstarke Kritik der Union gesorgt. Die macht deshalb eigene Vorschläge. Dass beide Seiten zusammenfinden, ist unwahrscheinlich.(...)
Hört man dem Bundeskanzler genau zu, sind seine Prioritäten sonnenklar: Ängste first, Ukraine second. Scholz geht den Weg der geringsten Zumutung - und will, dass wir es "Führung" nennen.(...)
Ein oft ahnungs- und gedankenlos eingestreutes Wort, nun über Marie-Agnes Strack-Zimmermann.(...)
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, nun doch Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken.(...)
Die drei sozialdemokratischen Flügel verstehen sich so gut wie selten zuvor. Werden sich Parlamentarische Linke, Seeheimer und Netzwerker bald wieder bekämpfen?(...)
Der SPD-Fraktionschef ist ein Parteilinker und war nie ein Freund von Aufrüstung. Doch ohne ihn könnte der Kanzler keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern.(...)
In einem internen Schreiben hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich deutlich über einige Ampelkollegen beschwert. Der Kanzler mahnt, mit den Angriffen müsse nun Schluss sein.(...)
Olaf Scholz war fest entschlossen, deutsche Kampfpanzer nur im Einvernehmen mit Joe Biden zu liefern. Der Weg dahin war nicht spannungsfrei. Zu Hause bahnt sich bereits die nächste Debatte an: über Flugzeuge.(...)
Selbst NATO-Militärs bezweifeln den praktischen Nutzen von Leopard 2 und anderen westlichen Kampfpanzern im Ukraine-Krieg. Sie können schnell zur leichten Beute für den Feind werden. Russland hat extra eine Abwehrwaffe entwickelt.(...)
Die Unionsfraktion unterstützt die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine, moniert aber eine aus ihrer Sicht zu kritisierende Zögerlichkeit der Bundesregierung.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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