Der Kanzler will der Ukraine weiterhin keine Marschflugkörper liefern. Neben Kritik aus der Ampel gab es unerwartete Zustimmung – von AfD-Politiker Björn Höcke.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt.(...)
Der Kanzler stellt sich gegen Emmanuel Macron, der eine Entsendung von Soldaten aus Nato-Staaten nicht ausschließen will.(...)
Nach dem Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine hat Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor einer „direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO“ gewarnt.(...)
Olaf Scholz begründet erstmals, warum er der Ukraine die Lieferung des Marschflugkörpers verweigert.(...)
Etwa 5600 Flüchtlinge haben sich wohl mit gefälschten ukrainischen Pässen Bürgergeld erschlichen. Die Debatte um Sozialleistungen wird dadurch weiter angeheizt.(...)
Der Vorstoß von Finanzminister Lindner wird scharf kritisiert – auch aus den Reihen der SPD. Hintergrund sind geplante Rüstungsausgaben. Was ist gesetzlich möglich?(...)
Der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner zum Einfrieren der Sozialausgaben stößt bei SPD, Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik. Die SPD liefert gleich zwei Ideen, wie die Verteidigungsausgaben zu finanzieren sind.(...)
Auch Rolf Mützenich weist Lindners Vorschlag zurück. Die Außenministerin spricht sich für neue finanzielle Mittel für die Wehrfähigkeit aus. (...)
Einig ist sich die Ampel, dass mehr Geld in die Verteidigung fließen muss. Unterschiedliche Ansichten gibt es darüber, woher das Geld kommen soll.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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