Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hat die Forderung der CDU zurückgewiesen, Bundeskanzler Scholz im Verteidigungsausschuss zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr zu befragen.(...)
Im Taurus-Abhörskandal hat SPD-Fraktionschef Mützenich den Bundeskanzler verteidigt. Scholz' Auftritt im Bundestag lehnt er ab. Da werde "ein Popanz aufgebaut".(...)
Russland veröffentlicht ein mitgeschnittenes Gespräch hoher deutscher Offiziere. Und wieder steht die Frage im Raum, ob der Kanzler sein Nein zur Taurus-Lieferung öffentlich korrekt begründet hat. Ein CSU-Spitzenpolitiker fordert Aufklärung.(...)
Die CSU fordert in der Abhöraffäre Antworten des Bundeskanzlers. Laut Verteidigungsministerium sprachen die Bundeswehroffiziere womöglich über eine ungeschützte Leitung.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Union in der Debatte um den Abhörskandal bei der Luftwaffe zur Mäßigung aufgerufen. (...)
Trotz des klaren Neins von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, weiter auf eine deutsche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.(...)
Bundeskanzler Scholz hat eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verweigert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert Unterstützung der Koalitionspartner.(...)
Bundeskanzler Scholz schließt aus, was niemand von ihm verlangt. Das klingt nach einem Wahlkampfschlager aus der Schröder-Ära. Russlands Präsidenten Putin dürfte das gefallen.(...)
Emmanuel Macron hat eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Nun musste er sich von vielen Seiten Kritik gefallen lassen.(...)
Nach "Nein" von Scholz: Koalitionspolitiker fordern weiter "TAURUS"-Lieferung an Ukraine. Kritik von Linke sowie AfD(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de