Ein Ampel-Beschluss zur Unterstützung der Ukraine ohne Taurus-Raketen? Für FDP-Politikerin Strack-Zimmermann geht das nicht. Sie will im Bundestag mit der Union stimmen. Ein Novum.(...)
Weil die Verteidigungsausgaben steigen sollen, könnte der Sozialetat gefährdet sein. Der SPD-Fraktionschef zieht klare rote Linien. Die Grünen unterstützen das. Die FDP beharrt auf Kürzungen.(...)
Laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lässt die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen ausarbeiten.(...)
Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen in Deutschland.(...)
Die Berliner Sozialdemokraten kommen aus dem Schimpfen gar nicht heraus.(...)
Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung - Deutschland hat dieses Ziel in diesem Jahr zum ersten Mal erreicht.(...)
Die Saar-Parteien veranstalten heute ihren traditionellen politischen Aschermittwoch. Die SPD lädt nach Siersburg, die CDU nach Schwalbach ein. Die AfD verzichtet auf eine Veranstaltung.(...)
Die russische Aggression zwingt Europäer, über neue Szenarien nachzudenken. Aber ist die Idee von europäischen Atomwaffen realistisch?(...)
Verteidigungsminister Pistorius fordert zu Recht, Deutschland müsse „kriegstüchtig werden.(...)
Ob Steuersenkungen oder Bürokratieabbau: Die Koalitionsparteien streiten auch über-Themen, bei denen sie das Gleiche wollen - und blicken schon auf die Zeit nach der nächsten Wahl.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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