- SPD-Fraktionschef Mützenich sieht Gründe für Aussetzung der Schuldenbremse 2023 und Notlage auch für 2024.
- Begründung für Notlage 2024: Krieg in Ukraine und Lage in Nahost.
- Ampel-Koalition will Ausnahmeregelung der Schuldenbremse für dieses Jahr nutzen.(...)
Wie geht es nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weiter?(...)
Die SPD möchte schnell die Haushaltsdetails für 2024 klären. Am Montag muss das Kabinett davor noch über den Nachtragshaushalt für 2023 abstimmen.(...)
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert, die Schuldenbremse auszusetzen und "obszönen Reichtum" zu besteuern. SPD-Fraktionschef Mützenich will eine Notlage ausrufen.(...)
Für 2023 ist die Schuldenbremse bereits ausgesetzt – nun schlägt SPD-Fraktionschef Mützenich vor, auch für 2024 eine Notlage zu erklären. Die FDP ist skeptisch.(...)
Die Ampel muss den Bundeshaushalt für 2023 nachträglich reparieren – und dafür die Schuldenbremse erneut umgehen. Dokumente zeigen, wie die Fraktionen den Schritt begründen.(...)
Die Bundesregierung hat den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit hat die Ampel die erste Hürde nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Umgang mit Sondervermögen und der Schuldenbremse genommen.(...)
Die SPD will – wie für den Bundeshaushalt 2023 – auch für den Etat 2024 eine Ausnahme von der Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist optimistisch, davon auch den Koalitionspartner FDP überzeugen zu können.(...)
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung mit einer möglichen abermaligen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn sie für den Haushalt 2024 mit dem Ausrufen einer abermaligen Notlage wieder die Schuldenbremse aussetzen sollte.(...)
Nach dem Urteil zum nichtigen Bundeshaushalt herrscht über Parteigrenzen hinweg Uneinigkeit über eine mögliche Schuldenbremse. Drohen der Ampel-Koalition Neuwahlen?(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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