Mützenich: Werden nicht um Aussetzen der Schuldenbremse herumkommen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für notwendig - mindestens für das Jahr 2024.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt, 21.11.2023
Pressespiegel
Mützenich für erneutes Aushebeln der Schuldenbremse – mit Verweis auf Aufbauhilfe für Gaza
Für 2024 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erneut eine „außergewöhnliche Notsituation“ feststellen, um die Schuldenbremse auszuhebeln.(...)
Veröffentlicht:
Welt.de, 21.11.2023
SPD und Grüne werfen Christian Lindner mangelnde Fairness vor
Der Bundesfinanzminister distanziert sich von dem Anstieg der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Seine Koalitionspartner kritisieren dies als schlechten Stil.(...)
Veröffentlicht:
Zeit.de, 20.11.2023
Gastro-Steuererhöhung – Mützenich wirft Lindner falsches Spiel vor
Die Ampel kommt nicht zur Ruhe. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft dem Finanzminister im stern falsches Spiel in der Haushaltspolitik vor: "Eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus." Hintergrund sind die neuen Gastro-Steuerpläne.(...)
Veröffentlicht:
Stern.de, 20.11.2023
Mützenich wirft Lindner falsches Spiel bei Gastro-Steuer vor
Die reduzierte Mehrwertsteuer läuft aus und für Finanzminister Lindner ist klar, wessen Schuld das ist: die von SPD und Grünen.(...)
Veröffentlicht:
n-tv.de, 20.11.2023
Ende der Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Lindner kassiert Retourkutsche für Ampel-Aussage
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt 2024 wieder auf 19 Prozent. Christian Lindner will mit diesem Beschluss aber nichts zu tun haben.(...)
Veröffentlicht:
FR.de, 20.11.2023
SPD und Grüne greifen Finanzminister Lindner scharf an
Das Ende der Mehrwertsteuervergünstigung für die Gastronomie sorgt in der Ampel für massiven Ärger. FDP-Chef Lindner hatte SPD und Grünen die Schuld an dem Aus gegeben. Jetzt kommt die Retourkutsche.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 20.11.2023
„Faire Zusammenarbeit sieht anders aus“
Der reduzierte Steuersatz für die Gastronomie endet Ende des Jahres. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist über Aussagen des Finanzministers dazu erbost.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 20.11.2023
Der neue Quälgeist von Olaf Scholz will die Schuldenbremse abschaffen und notfalls Unternehmen enteignen
Die Jugendorganisation der Sozialdemokraten in Deutschland hat einen neuen Vorsitzenden. In der Tradition seines Vorvorgängers steht Philipp Türmer für weit linke Positionen. Die Fliehkräfte in der "Ampel" könnten weiter wachsen.(...)
Veröffentlicht:
Neue Zürcher Zeitung, 18.11.2023
Kölner Kultur bekommt viel Geld aus Berlin
Ein warmer Geldregen aus dem Bundeshaushalt ergießt sich über die c/o pop und die Kölner Universitäts- und Stadtbibliothek. Das melden die drei Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten.(...)
Veröffentlicht:
Report-K.de, 17.11.2023