Migrationsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung
Vor dem Spitzentreffen zur Migration bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) machen die Länder Druck für mehr Geld vom Bund und eine stärkere Steuerung.(...)
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idowa.de, 04.11.2023
Pressespiegel
Mützenich (SPD) geht auf Distanz zu Pistorius-Äußerung
SPD-Fraktionschef Mützenich hat distanziert auf Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Pistorius reagiert, wonach Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse.(...)
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Deutschlandfunk.de, 04.11.2023
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich widerspricht Pistorius
Nach der Aussage des Bundesverteidigungsministers, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, hat Rolf Mützenich (SPD) nun widersprochen. Die Formulierung werde der Komplexität nicht gerecht.(...)
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Focus.de, 04.11.2023
Die Schuldenprovokation von SPD und Grünen
Zur Mitte einer Wahlperiode nehmen die Fliehkräfte in jeder Regierung zu. Die Partner müssen wieder mit eigenständigem Profil sichtbar werden, wollen sie eine Chance haben, ihr Wählerpotential beim nächsten Urnengang besser auszuschöpfen.(...)
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FAZ.net, 31.10.2023
SPD fordert Aussetzen der Schuldenbremse - FDP weist das zurück
Die Steuerschätzung sagt ein mageres Jahr 2024 voraus. Doch der Finanzbedarf ist hoch, besonders bei Bundeswehr und Polizei. SPD-Chefin Esken hat deshalb ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Die FDP reagiert prompt.(...)
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BR24.de, 30.10.2023
SPD-Chefin Esken fordert erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen Krisenfolgen
Angesichts der finanziellen Herausforderungen durch aktuelle weltweite Konflikte fordert die SPD-Parteichefin Saskia Esken erneut die Aussetzung der Schuldenbremse.(...)
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Hasepost.de, 30.10.2023
SPD und Grüne drängen FDP bei Schuldenbremse in die Defensive
Die SPD-Spitze hat eine neue Debatte über die Schuldenbremse ausgelöst: Parteichefin Saskia Esken und Fraktionschef Rolf Mützenich wollen die Schuldenregel erneut aussetzen, um mehr Geld für Investitionen zu haben.
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Rheinische Post, 30.10.2023
Schuldenbremse: Warum die Unterstützung in der SPD schwindet
Erstmals seit der Corona-Pandemie will die Bundesregierung einen Haushalt weitgehend ohne neue Schulden auf den Weg bringen.(...)
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Vorwärts.de, 30.10.2023
„Die Ampel ist schlichtweg nicht mehr regierungsfähig“
Grüne und SPD rütteln abermals an der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt, während FDP und die oppositionelle Union dagegenhalten.(...)
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FAZ.net, 30.10.2023
SPD fordert Aussetzen der Schuldenbremse
Angesichts mehrerer Krisen und deren Folgen für die Bundesfinanzen hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken das erneute Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Damit wächst der Druck vor der Verabschiedung des Haushalts.(...)
Veröffentlicht:
Rheinische Post, 29.10.2023