Die Verfassungsrichter machen es der Ampel schwer, auf aktuelle Krisen zu reagieren. Dabei schweben auch sie nicht über der Politik.(...)
Der Kanzler, sein Vize und der Finanzminister dürften sich noch am Wochenende treffen, um eine Lösung im Haushaltsstreit zu suchen. Der Druck ist immens. Das sind der Fahrplan und die Positionen.(...)
Die Koalition kommt ins Schwitzen, der Kanzler spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger angesichts möglicher einschneidender Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils zu beruhigen versucht.(...)
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Das hat Folgen für die Bürger. Doch wie hart wird es? Keine Partei will an Kernversprechen ran.(...)
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich im Bundestag für eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft ausgesprochen.(...)
Olaf Scholz ist sich in seiner Regierungsansprache nach dem Haushaltsurteil keines Fehlers bewusst – und liefert der Union damit ein gefundenes Fressen. Auswege aus der Finanzierungslücke geraten bei der Debatte in den Hintergrund.(...)
Viel war am Dienstag im Bundestag von der Ukraine die Rede, von künftigen Hilfen für das Land, das sich seit Februar 2022 massiven Angriffen Russlands erwehren muss.(...)
Der Bundeskanzler versichert jetzt den Menschen, was er schon nach dem Karlsruher Haushaltsurteil vor zwei Wochen hätte tun sollen: „In Ihrem Alltag ändert sich nichts.“(...)
Wer von Olaf Scholz eine Ruckrede erwartet hat, sieht sich getäuscht an diesem Dienstag.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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