Schuldenbremse soll auch 2024 ausgesetzt werden
Um die aktuelle Haushaltskrise aufzulösen, setzt die SPD auf eine Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr.(...)
Veröffentlicht:
Tagesschau.de, 09.12.2023
Pressespiegel
Scholz, not sorry!
Umfragentief, Landtagswahlklatschen, Regierungskrise: Bundeskanzler Olaf Scholz hätte Grund zu leisen Tönen auf dem Bundesparteitag seiner SPD.(...)
Veröffentlicht:
n-tv.de, 09.12.2023
Mützenich: Habe Putin "komplett unterschätzt"
Auf dem Bundesparteitag der SPD ist auch der frühere Umgang der Sozialdemokraten mit Putin ein Thema.(...)
Veröffentlicht:
n-tv.de, 09.12.2023
SPD-Parteitag sieht frühere Russland-Politik als "Fehler"
Die SPD hat bei ihrem Parteitag Fehleinschätzungen in ihrer Russland-Politik vor dem Ukraine-Krieg eingeräumt.(...)
Veröffentlicht:
Stern.de, 09.12.2023
SPD sieht frühere Russlandpolitik als Fehler
Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag außenpolitisch neu aufgestellt. Insbesondere ihr Verhältnis zu Moskau definiert sie neu - und kritisiert ihre frühere Russlandpolitik ausdrücklich als Fehler.(...)
Veröffentlicht:
Tagesschau.de, 09.12.2023
SPD bekennt sich zu Kehrtwende in Russlandpolitik
Paukenschlag bei den Genossen: Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag außenpolitisch neu aufgestellt.(...)
Veröffentlicht:
Rheinische Post, 09.12.2023
Beschluss des Parteitags: Wie die SPD ihre Außenpolitik neu ausrichtet
Die SPD richtet ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu aus. Auf ihrem Parteitag beschloss sie entsprechende Leitlinien. Im Mittelpunkt stehen Europa und eine veränderte Russland-Politik.(...)
Veröffentlicht:
Vorwärts.de, 09.12.2023
CDU-Generalsekretär Linnemann bei Maybrit Illner: „Scholz soll Vertrauensfrage stellen“
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Olaf Scholz auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. SPD-Generalsekretär Kühnert verteidigt den Kanzler.(...)
Veröffentlicht:
Merkur.de, 08.12.2023
Union erhöht den Druck auf Ampel-Koalition
Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Die Union meint: Es ist Zeit, dass Kanzler Scholz eine Frage stellt.(...)
Veröffentlicht:
Merkur.de, 08.12.2023
„Sonst eskaliert die Lage“
Wird die Haushaltskrise nicht schnell beendet, drohe eine Rezession, sagt der Ökonom Marcel Fratzscher. Auch die EU ringt um eine Reform der Schuldenbremse.(...)
Veröffentlicht:
taz, de, 08.12.2023