In der SPD rumort es bei der Frage, ob die Schuldenbremse 2024 ausgesetzt werden soll. Die umfragengeschwächte Partei sorgt sich um Verteilungskämpfe. Dabei geht ausgerechnet der besonnene SPD-Fraktionschef Mützenich voran.(...)
SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich schaute im „Presseclub“ auf „ein anstrengendes Jahr“ zurück.(...)
Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen.(...)
Die Unzufriedenheit über den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen in den Regierungsparteien hält an.(...)
Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.(...)
Die Debatte in der "Ampel" über den Bundeshaushalt 2024 geht ungeachtet des Kompromisses der Koalitionsspitzen weiter.(...)
Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen. Sein Parteichef fordert dagegen endlich Geschlossenheit der Ampel-Parteien.(...)
Die Ukraine-Hilfen seien eine verfassungsfeste Begründung für den Verzicht auf die Schuldenbremse, sagt der SPD-Fraktionschef dem RND.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mützenich, hält ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für notwendig.(...)
Fraktionsvize Mathias Middelberg sagt, auch der grausame Krieg in der Ukraine könne nicht als Begründung dienen, weil er sich zu einer „bleibenden Herausforderung“ entwickelt habe.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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