Im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. SPD-Fraktionschef Mützenich will auch, aber nicht nur im Wahlkampf über eine Reform der Schuldenbremse sprechen.(...)
Die SPD will sich bei der Europawahl im Juni nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich als "Bollwerk" gegen rechts in Stellung bringen.(...)
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Debatte neu angeheizt.(...)
Die Bauernproteste stürzen die Ampelkoalition in eine neue Krise, mehrere SPD-Ministerpräsidenten stellen sich gegen den Kanzler und seine Sparpläne. Die SPD-Abgeordneten wollen nun einen neuen "haushaltspolitischen Zukunftsdeal" durchsetzen.(...)
Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse.(...)
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß?(...)
Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse.(...)
Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse.(...)
In der SPD gibt es wichtige Stimmen für die Aussetzung der Schuldenbremse angesichts der aktuellen Hochwasserlage. Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Ministerpräsident*innen Stephan Weil und Malu Dreyer wollen eine solide Finanzierung der Hilfsmaßnahmen.(...)
Haushaltspolitiker aus der SPD haben zuletzt die Möglichkeit ins Spiel gebracht, wegen des Hochwassers die Schuldenbremse auch in diesem Jahr auszusetzen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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