Der Basta-Scholz!
In der SPD-Fraktionssitzung kritisierten mehrere Abgeordnete das geplante Sicherheitspaket. Die Antwort von Bundeskanzler Olaf Scholz fassten einige wohl als Drohung auf.(...)
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ZDF heute.de, 16.10.2024
Pressespiegel
Scholz warnt SPD-Fraktion vor Widerstand gegen Sicherheitspaket
Die Ampelregierung will nach dem Messerattentat von Solingen neue Sicherheitsgesetze einführen. Doch in der SPD-Fraktion regt sich Widerstand. Der Kanzler droht mit Konsequenzen.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt.de, 15.10.2024
„Aufgeweicht und verwässert“ – Union wird Sicherheitspaket der Ampel nicht zustimmen
Als Reaktion auf Messermorde und Massenmigration schnürt die Ampel-Regierung ein „Sicherheitspaket“. Ob die Maßnahmen Wirkung zeigen, ist fraglich. Die Union sieht in ihnen eine Placebo-Maßnahme – und wird deshalb gegen das Paket stimmen.(...)
Veröffentlicht:
Welt.de 15.10.2024
20 Abweichler – SPD-Fraktion bäumt sich gegen den Kanzler auf
In der SPD-Fraktionssitzung hat es eine Probeabstimmung zum überarbeiteten Sicherheitspaket der Bundesregierung gegeben. Trotz der Änderungen stimmten noch 20 Abgeordnete gegen die Pläne. Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerlinie – und ein Warnschuss für Scholz.(...)
Veröffentlicht:
Rheinische Post, 15.10.2024
Scholz wird gegenüber Kritikern des Sicherheitspakets deutlich
Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen. Jetzt schaltet sich der Kanzler in die Diskussion ein. Er findet offenbar deutliche Worte.(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 15.10.2024
Mützenich drängt auf Einbestellung des israelischen Botschafters
Die Uno-Friedensmission im Libanon meldete zuletzt wiederholte israelische Angriffe auf ihre Posten, was weltweit Empörung ausgelöst hat. Auch deutsche Blauhelme sind dort stationiert. Für den SPD-Fraktionschef ist dieser Beschuss nicht hinnehmbar.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 15.10.2024
Wagenknecht fordert Ende der Solidarität mit Israel
Die BSW-Chefin kritisiert die israelische Regierung – und macht auch der Bundesregierung schwere Vorwürfe.(...)
Veröffentlicht:
t-online.de, 15.10.2024
Mützenich: Regierung soll Prosor einbestellen
Der Angriff Israels auf die Unifil-Friedenstruppe im Libanon ist "nicht akzeptabel", sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. Die Ampel solle nun Botschafter Ron Prosor einbestellen.(...)
Veröffentlicht:
ZDF heute, 15.10.2024
Verfassungsschutz will neues AfD-Gutachten vorlegen
Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Nun sind drei Szenarien denkbar.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 14.10.2024
Kein AfD-Verbot mit der SPD? Fraktionsspitze: Argumente, „diesen Antrag nicht zu unterstützen“
Update vom 14.
Veröffentlicht:
Merkur.de, 14.10.2024