Fast eine Million Unterschriften für AfD-Verbotsverfahren
Initiativen übergeben mehr als 800 000 Unterschriften an den Bundestag. Sie wollen, dass das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüft. Die Fraktionsführungen im Hohen Haus sind aber skeptisch.(...)
Veröffentlicht:
Frankfurter Rundschau, 16.10.2024
Thema:
Petition im Bundestag
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