SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lassen die Vorstöße des CSU-Vorsitzenden Markus Söder für eine Neuauflage einer großen Koalition, um ein schwarz-grünes Bündnis abzuwenden, kalt.(...)
Das Rentenpaket könnte steigende Beitragskosten bedeuten. Der SPD-Fraktionschef hat einen Vorschlag, wie steigende Versicherungsbeiträge abgefedert werden könnten.(...)
Verabredet war es schon lange - doch zuletzt sah FDP-Chef Christian Lindner deshalb Wirtschaftsdynamik in Gefahr. Jetzt ist das Tariftreuegesetz auf dem Weg. Was kommt auf Beschäftigte und Firmen zu?(...)
Bundestags-Vize Aydan Özoguz bringt Zionismus grundsätzlich mit Gewalt in Verbindung, stellt so die Existenz eines jüdischen Staates infrage.(...)
Sozialdemokratische Parteiprominenz, Wegbegleiter und Familie würdigen den vor fünf Jahren verstorbenen Erhard Eppler in Schwäbisch Hall. Fazit: Die Ideen des Haller Politikers haben Bestand über seinen Tod hinaus.(...)
Die Vizepräsidentin des Bundestags Aydan Özoğuz hat mit einem umstrittenen Post zu Israel bei Instagram für Kritik gesorgt. „Das Problem ist – bei ihr hat das Methode“, meint die CDU-Politikerin Gitta Connemann bei WELT TV und fordert ihren Rücktritt.(...)
Für ihren Anti-Israel-Post hat sich Aydan Özuguz entschuldigt. Doch viele Politiker können ihr das nicht verzeihen. Mützenich versucht nun die Wogen zu glätten.(...)
Mützenich hat den Social-Media-Post der sozialdemokratischen Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuguz zum Gaza-Krieg kritisiert und sie zugleich gegen Rücktrittsforderungen verteidigt.(...)
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin steht nach ihrem israelkritischen Instagram-Post weiter in der Kritik. Nicht nur CDU-Generalsekretär Linnemann fordert ihren Rücktritt.(...)
Nach einem israelkritischen Post war die Vizepräsidentin des Bundestages, Aydan Özoğuz, kritisiert worden. Nun verteidigt sie Rolf Mützenich gegen Rücktrittsforderungen.(....)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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