SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lassen die Vorstöße des CSU-Vorsitzenden Markus Söder für eine Neuauflage einer großen Koalition, um ein schwarz-grünes Bündnis abzuwenden, kalt.(...)
Die Sozialversicherungen stehen finanziell unter Druck. Wegen der alternden Bevölkerung scheinen steigende Beiträge bei der Rente nötig.(...)
Verabredet war es schon lange - doch zuletzt sah FDP-Chef Christian Lindner deshalb Wirtschaftsdynamik in Gefahr. Jetzt ist das Tariftreuegesetz auf dem Weg. Was kommt auf Beschäftigte und Firmen zu?(...)
Bundestags-Vize Aydan Özoguz bringt Zionismus grundsätzlich mit Gewalt in Verbindung, stellt so die Existenz eines jüdischen Staates infrage.(...)
Sozialdemokratische Parteiprominenz, Wegbegleiter und Familie würdigen den vor fünf Jahren verstorbenen Erhard Eppler in Schwäbisch Hall. Fazit: Die Ideen des Haller Politikers haben Bestand über seinen Tod hinaus.(...)
Für ihren Anti-Israel-Post hat sich Aydan Özuguz entschuldigt. Doch viele Politiker können ihr das nicht verzeihen. Mützenich versucht nun die Wogen zu glätten.(...)
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin steht nach ihrem israelkritischen Instagram-Post weiter in der Kritik. Nicht nur CDU-Generalsekretär Linnemann fordert ihren Rücktritt.(...)
Mützenich hat den Social-Media-Post der sozialdemokratischen Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuguz zum Gaza-Krieg kritisiert und sie zugleich gegen Rücktrittsforderungen verteidigt.(...)
Die Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, Aydan Özoguz, hatte wegen eines Social-Media-Posts zum Gaza-Krieg viel Kritik geerntet.(...)
Die Vizepräsidentin des Bundestags Aydan Özoğuz hat mit einem umstrittenen Post zu Israel bei Instagram für Kritik gesorgt. „Das Problem ist – bei ihr hat das Methode“, meint die CDU-Politikerin Gitta Connemann bei WELT TV und fordert ihren Rücktritt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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