Es ist eine lebhafte Debatte, teils leidenschaftlich geführt, die der Vertrauensfrage des Kanzlers vorausgeht.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über seine Vertrauensfrage im Bundestag für eine Wahlkampfrede mit harten Attacken vor allem gegen die FDP genutzt(...)
Der Kanzler stellte im Bundestag die Vertrauensfrage. Die Debatte dazu geriet stellenweise aber zu einem absurden Theater. Etwa bei der Rede von Scholz, der seine Kanzlerschaft sehr positiv darstellte. (...)
Wie ehrlich die Frage ist, die Olaf Scholz stellte, wie gut inszeniert der Hass auf die FDP, und wie schief die Bilder des Grünen-Kanzlerkandidaten: zur Historie und Gegenwart eines deutschen Bühnenstücks.(...)
Mit der Vertrauensfrage soll heute im Bundestag der Weg zu Neuwahlen geebnet werden. Aus einigen Fraktionen wurde deutlich, wie sie abstimmen wollen. SPD-Fraktionschef Mützenich sprach von einem "Tag der Erleichterung".(...)
Rund um die Vertrauensfrage kommt es zu hitzigen Debatten. Der Kölner SPD-Politiker kontert Merz mit einem Beispiel aus Chorweiler.(...)
SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, hielt eine bemerkenswerte Rede zur Frage, wie sozialdemokratische Außenpolitik der Zukunft aussehen könnte.(...)
Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen noch einmal gemeinsam abstimmen und Entlastungen beschließen. Doch im Bundesrat könnte das Paket noch scheitern.(...)
Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen noch einmal gemeinsam abstimmen und Entlastungen beschließen. Doch im Bundesrat könnte das Paket noch scheitern.(...)
In der Ampel scheiterte die SPD an der FDP, nun zieht die Partei mit dem Thema in den Wahlkampf: Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Sozialdemokraten die Schuldenregel massiv verändern.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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