SPD-Fraktionschef Mützenich ist für sein Werben um mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt viel kritisiert worden. Die aktuelle Debatte darüber sieht er deswegen mit Genugtuung.(...)
Es ist ein brisantes Gedankenspiel: Bundeswehrsoldaten könnten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern. Außenministerin Annalena Baerbock erntet für diese Überlegung parteiübergreifend Skepsis und Kritik.(...)
Sollen Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche legalisiert werden? 327 Abgeordnete haben das beantragt, nun will der Bundestag über einen Gesetzentwurf beraten.(...)
Warum will die AfD ihre Jugendorganisation umbauen? Experten für Rechtsextremismus haben einen Verdacht. Und sie prophezeien eine gefährliche Entwicklung.(...)
Der SPD-Politiker Manuel Gava räumt ein, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben. Er kandidiert nicht wieder für den Bundestag. Ein Stressforscher warnt vor zu hoher Belastung für Abgeordnete.(...)
Nach der Einigung auf Scholz wechselt die SPD in den Wahlkampfmodus – und setzt auf Friedensrhetorik. Das ging bei der Europawahl schief.(...)
Der Kanzler hat Recht. Keine Raketen vom Typ Taurus an die Ukraine.(...)
Die Sozialdemokraten in Deutschland ziehen mit dem unpopulären Olaf Scholz in den Bundestagswahlkampf. Rückblick auf eine Woche, in der die SPD ihrem Spitzenkandidaten nachhaltig geschadet hat.(...)
Das neue Wahlrecht hat die Absicherung von Spitzenpolitikern über Landeslisten abgeschwächt. Unter bestimmten Umständen müsste Olaf Scholz um sein Mandat bangen.(...)
Verteidigungsminister Boris Pistorius steht nicht für eine SPD-Kanzlerkandidatur zur Verfügung. Das habe er der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, sagte er in einem Youtube-Video. Doch auch aus der SPD folgt leise Kritik.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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