Nach dem Ende der Ampel-Koalition mehren sich die Zeichen, dass es nach den anstehenden Neuwahlen zu einer weiteren Großen Koalition ("GroKo") aus Union und SPD kommen dürfte.(...)
Dass es in Umfragen nicht gut aussieht für Olaf Scholz, ist allseits bekannt.(...)
Empörung bei SPD und Grünen, demonstrative Gelassenheit bei der FDP: Berichte, wonach die FDP über Wochen minutiös den Bruch der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll, sorgen für Schlagzeilen.(...)
In der SPD mehren sich die Forderungen nach einer Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Pistorius. Der Unmut über Kanzler Scholz ist immens.(...)
Medienberichte legen nahe: FDP-Chef Lindner hat den Koalitionsbruch von langer Hand geplant. SPD-Spitzenpolitiker wie Rolf Mützenich zeigen sich gegenüber dem SPIEGEL empört: „Wichtige Teile der FDP haben sich völlig disqualifiziert.“(...)
In Umfragen ist Verteidigungsminister Pistorius beliebt, in der SPD wünschen sich einige, dass er Kanzlerkandidat wird. Im Bericht aus Berlin stellt er sich klar hinter Kanzler Scholz. Die K-Frage stelle sich nicht.(...)
Offiziell steht die SPD-Führung hinter Kanzler Olaf Scholz.(...)
Berichten zufolge soll die FDP den Regierungskollaps gezielt provoziert haben. Lindner habe „die Fressen nicht mehr sehen“ wollen. Die SPD reagiert harsch, der FDP-Chef wiegelt ab.(...)
Nach dem Koalitionsbruch tobt ein Kampf um die Deutungen. Dass die FDP sich immer unwohler fühlte, war klar. Doch entwarf sie schon länger eine Art Ausstiegs-Drehbuch? Medienberichten zufolge soll sie das Ampel-Aus über Wochen geplant haben. Die Reaktionen fallen deutlich aus.(...)
Dokumente sollen FDP-Planungen zum »D-Day« belegen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de