Sicher ist nur der Weihnachtswahlkampf
Wieder einmal hat der Bundeskanzler zumindest einen Teil seiner Zukunft in die Hände des SPD-Fraktionsvorsitzenden gelegt.(...)
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FAZ.net, 11.11.2024
Pressespiegel
Scholz delegiert Ringen um Neuwahl-Termin an Fraktionschefs
Die Koalition ist zerbrochen - wann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage? Scholz hatte das für Mitte Januar vorgesehen. Aber nach Kritik daran sollen das nun andere entscheiden.(...)
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Stern.de, 11.11.2024
"Kein Problem"? Oh doch, Herr Bundeskanzler!
Kanzler Scholz macht die Vertrauensfrage zur Verhandlungssache. Das schadet nicht nur seiner Glaubwürdigkeit, sondern auch den Sozialdemokraten.(...)
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Stern.de, 11.11.2024
Ringen um Neuwahltermin im Februar oder März
Die Union hat eingesehen: So schnell, wie sie sich das vorstellte, ist eine Neuwahl des Bundestags nicht möglich. Den Plan der SPD, möglichst erst im März zu wählen, will sie aber nicht mitmachen.(...)
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Süddeutsche.de, 11.11.2024
Union will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen
Solange Kanzler Scholz die Vertrauensfrage nicht stellt, will die Unionsfraktion künftig die Tagesordnung des Bundestages ablehnen. Nur in wenigen Fällen soll es Ausnahmen geben.(...)
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Tagesspiegel.de, 11.11.2024
Vertrauensfrage: Wie der SPD-Generalsekretär Forderungen der CDU kontert
SPD-Generalsekretär Mattias Miersch hat den Fahrplan seiner Partei auf dem Weg zu Neuwahlen vorgestellt. Zudem appellierte er an das Verantwortungsbewusstsein der politischen Mitte und erneuerte seine Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz.(...)
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Vorwärts.de, 11.11.2024
Der, an dessen Verhandlungsgeschick die Kanzler-Zukunft hängt
Während der Ampel-Jahre war er politischer Bodyguard und Antreiber von Olaf Scholz. Nach dem Ampel-Aus soll SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nun im Auftrag des Kanzlers den Zeitpunkt der Vertrauensfrage verhandeln. Eine Annäherung an einen ebenso respektierten wie umstrittenen Mann.(...)
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Rheinische Post.de, 11.11.2024
Scholz: Vertrauensfrage vor Weihnachten möglich
Laut Bundeskanzler Olaf Scholz ist es möglich, dass er noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellt. „Wenn alle das wollen, ist das möglich“, sagte Scholz am Sonntagabend in der Talkshow Caren Miosga.(...)
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Rheinpfalz.de, 10.11.2024
Scholz bereit zu früherer Vertrauensfrage
Sofern sich die Fraktionen von SPD und Union einigen, habe er mit einem Votum noch in diesem Jahr kein Problem, sagt der Kanzler. Die SPD will aber zugleich vereinbaren, welche Gesetze noch bis zur Wahl beschlossen werden.(...)
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Süddeutsche.de, 10.11.2024
Auch Grüne für frühere Neuwahlen offen
Nach der Opposition zeigen sich nun auch die Grünen offen für frühere Neuwahlen. Das zumindest hat der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour angedeutet.(...)
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MDR.de, 10.11.2024