Der Merz-Vorstoß zur Migration hat die Polarisierung zwischen den Parteien verschärft. Es ist von der Warnung vor „Weimar“ die Rede – dabei ist Vieles doch vor allem von etwas Anderem geprägt: dem Wahlkampf.(...)
SPD-Chef Klingbeil gilt als Kandidat für einen hohen Posten nach der Bundestagswahl, ebenso Minister Pistorius. Bleibt ein Ministerposten nur für einen?(...)
Der Wahlendspurt führt zur Politik-Dauerbeschallung durch das Fernsehen. Wo die Sender nicht freiwillig mitspielen, werden sie von Richtern gezwungen.(...)
In zahlreichen Wahlkreisen kämpfen Politiker um ein Direktmandat. Manche unter ihnen sind sehr bekannt. Eine Auswahl.(...)
Vorwürfe, rote Linien, Kompromisslosigkeit: Nach dem AfD-Eklat im Bundestag sind die Fronten zwischen den Parteien der Mitte verhärtet. In Berlin wächst die Sorge, dass sie nach der Wahl nicht wieder zusammenfinden.(...)
Vor der Entscheidung über die Zusammensetzung des 21. Deutschen Bundestages ist allen klar: Mehr und mehr steht auch die Demokratie selbst auf dem Spiel. Das war seit 1949 eigentlich noch nie so.(...)
Die FDP möchte als Vermittler agieren. Nachdem Linnemann zuerst „Wahlkampftaktik“ bemängelte, ist nun das Merz‘ Lager bereit. Die SPD äußert sich ebenfalls.(...)
Konstanzer Wahlkampf-Höhepunkt bei den Sozialdemokraten: Einer der bekanntesten SPD-Politiker erntet beim Neujahrsempfang viel Applaus. Und er macht deutlich, wie viel für ihn innerhalb weniger Tage kaputtgegangen ist.(...)
Im Bundestag gab es einst heftige Debatten. Neuerdings überwog aber eher ein großkoalitionärer Konsens. Friedrich Merz hat mit seinem Paket gegen illegale Migration nun wieder polarisiert - und das ist gut.(...)
Die FDP hofft weiter auf eine gemeinsame Lösung der demokratischen Parteien in der Migrationsfrage. Jetzt wandte sich Fraktionschef Christian Dürr erneut an die Sozialdemokraten.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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