Wenn kein Wunder geschieht, verliert die SPD nach dem 23. Februar das Kanzleramt – und damit Scholz. In der SPD beginnen die Zukunftsplanungen.(...)
Die FDP möchte als Vermittler agieren. Nachdem Linnemann zuerst „Wahlkampftaktik“ bemängelte, ist nun das Merz‘ Lager bereit. Die SPD äußert sich ebenfalls.(...)
Die FDP hofft weiter auf eine gemeinsame Lösung der demokratischen Parteien in der Migrationsfrage. Jetzt wandte sich Fraktionschef Christian Dürr erneut an die Sozialdemokraten.(...)
Das Demokratieverständnis derjenigen, die sich so lautstark als ihre Verteidiger inszenieren, erinnert an Jean-Jacques Rousseau. Dessen Theorie des Allgemeinwillens war noch nie ein guter Weg, um den inneren Frieden zu bewahren. Abrüstung im Diskurs täte not.(...)
In der SPD sorgte die Debatte über Olaf Scholz und seine Eignung lange für Unruhe. Die Spitze bevorzugte zunächst Boris Pistorius.(...)
Beim Besuch von Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, besinnt sich die SPD auf altbekannte Werte.(...)
Scholz oder Pistorius? In der öffentlich diskutierten K-Frage stärkte die Parteispitze den Amtsinhaber. Laut Berichten plante SPD-Chef Klingbeil anders, er selbst dementiert.(...)
SPD-Chef Lars Klingbeil soll versucht haben, Olaf Scholz abzusägen. Medien behaupteten das, doch namentliche Quellen fehlen. Die SPD dementiert.(...)
Das Verhältnis zwischen SPD und Union ist tief zerrüttet, der Schaden scheint irreparabel. Obwohl die beiden Parteien nach der Wahl aufeinander angewiesen sind, sprechen die Sozialdemokraten CDU-Chef Merz seine Kanzlerfähigkeit ab.(...)
Die FDP will noch vor der Wahl einen „Migrationspakt der Mitte“ im Bundestag verabschieden. SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert deren gemeinsames Abstimmen mit der AfD, lehnt den Vorstoß jedoch nicht ausdrücklich ab.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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