Der Merz-Vorstoß zur Migration hat die Polarisierung zwischen den Parteien verschärft. Es ist von der Warnung vor „Weimar“ die Rede – dabei ist Vieles doch vor allem von etwas Anderem geprägt: dem Wahlkampf.(...)
Vorwürfe, rote Linien, Kompromisslosigkeit: Nach dem AfD-Eklat im Bundestag sind die Fronten zwischen den Parteien der Mitte verhärtet. In Berlin wächst die Sorge, dass sie nach der Wahl nicht wieder zusammenfinden.(...)
Der Wahlendspurt führt zur Politik-Dauerbeschallung durch das Fernsehen. Wo die Sender nicht freiwillig mitspielen, werden sie von Richtern gezwungen.(...)
SPD-Chef Klingbeil gilt als Kandidat für einen hohen Posten nach der Bundestagswahl, ebenso Minister Pistorius. Bleibt ein Ministerposten nur für einen?(...)
In zahlreichen Wahlkreisen kämpfen Politiker um ein Direktmandat. Manche unter ihnen sind sehr bekannt. Eine Auswahl.(...)
Vor der Entscheidung über die Zusammensetzung des 21. Deutschen Bundestages ist allen klar: Mehr und mehr steht auch die Demokratie selbst auf dem Spiel. Das war seit 1949 eigentlich noch nie so.(...)
Wenn kein Wunder geschieht, verliert die SPD nach dem 23. Februar das Kanzleramt – und damit Scholz. In der SPD beginnen die Zukunftsplanungen.(...)
Im Bundestag gab es einst heftige Debatten. Neuerdings überwog aber eher ein großkoalitionärer Konsens. Friedrich Merz hat mit seinem Paket gegen illegale Migration nun wieder polarisiert - und das ist gut.(...)
Seit dem AfD-gestützten Unionsantrag zur Migrationspolitik sind Einigungen zu dem Reizthema zwischen Union, FDP und rot-grüner Minderheitsregierung kaum noch realistisch. Olaf Scholz hofft dagegen offenbar weiter auf Beschlüsse.(...)
Die FDP möchte als Vermittler agieren. Nachdem Linnemann zuerst „Wahlkampftaktik“ bemängelte, ist nun das Merz‘ Lager bereit. Die SPD äußert sich ebenfalls.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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