Mützenich warnt vor schleichender Zerstörung der Demokratie

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eindringlich vor einer Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat sowohl in den USA als auch in Europa gewarnt. Vor allem die Präsidentschaft von Donald Trump und Entwicklungen in einigen europäischen Ländern zeigten, wie leicht der Rechtsstaat durch zahlreiche Entscheidungen untergraben werden könne, sagte er der „Welt am Sonntag“.(...)