Die Union will weiterhin durchsetzen, dass Wahlkreissieger sicher ins Parlament einziehen können. Die SPD ist uneins in der Frage, ob nun rasch gehandelt werden muss. (...)
Sozialdemokraten wie Ralf Stegner zeigen Unbehagen über neue US-Raketen in Deutschland. Dahinter steckt Ärger über Olaf Scholz. (...)
Die SPD will nun auch mit den Unionsparteien über nötige Änderungen an der Wahlrechtsreform diskutieren. Den Kern der Reform hält Fraktionschef Mützenich für positiv. (...)
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht hält SPD-Fraktionschef Mützenich eine Änderung noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr für möglich. (...)
Die Fünfprozenthürde ist in der aktuellen Form verfassungswidrig, urteilen die Richter. Sie soll aber erstmal weiter gelten, wie auch die Grundmandatsklausel. (...)
Amerikanische Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden? Die Debatte entzweit insbesondere die SPD. Während Verteidigungsexperten beschwichtigen, warnt Russlands Präsident Putin. (...)
Linke Sozialdemokraten in Deutschland haben schon immer mit der Zeitenwende gehadert. Nun ist die Gelegenheit günstig, um dagegen Stimmung zu machen. Doch ihre Argumente grenzen an Irreführung. (...)
Die USA wollen ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren – auch für eine mögliche Abschreckung Russlands. Den früheren Außenminister Sigmar Gabriel stört an dieser Entscheidung vor allem ein Punkt. (...)
In der SPD weitet sich der Streit über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aus. Ehemalige Spitzenpolitiker werfen der SPD-Führung vor, Fraktionschef Mützenich im Stich zu lassen. Worum geht es? (...)
Kremlchef Putin droht mit einer Gegenreaktion auf die Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland. SPD-Fraktionschef Mützenich fürchtet eine Eskalation. Doch Sicherheitsexperten sehen ganz andere Risiken. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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