Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen. Was das für Deutschland und Europa bedeuten könnte, zeigen erste Reaktionen aus der SPD.(...)
Ein Kompromissangebot des Wirtschaftsministers zum Stopfen von Haushaltslöchern lehnt das Finanzministerium brüsk ab. Stattdessen gehen SPD, Grüne und FDP offen aufeinander los.(...)
Es verdichten sich Hinweise, dass der Kanzler erwägt, gegen Christian Lindner ins Risiko zu gehen. Eine Vorentscheidung über die Zukunft der Koalition könnte bereits Mittwochnachmittag fallen. Auch der Ausgang der US-Wahl dürfte Dynamik erzeugen.(...)
Die Ampel kämpft ums Überleben: Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner beraten in kleiner Runde über Wirtschafts- und Haushaltspolitik. SPD-Chef Klingbeil rief dazu auf, parteitaktische Überlegungen "über Bord zu werfen".(...)
In der Koalition dominiert der Ärger übereinander. Die Nerven liegen blank, der Ausgang der Spitzengespräche von Scholz, Habeck und Lindner ist ungewiss. SPD-Fraktionschef Mützenich findet unterdessen drastische Worte über das Agieren der FDP.(...)
Die Ampelspitze berät vor dem Haushaltsausschuss am Abend erneut im Kanzleramt. SPD und Grüne rufen mit Blick auf Donald Trumps mutmaßlichen Sieg zum Zusammenhalt auf.(...)
Der Kanzler gratuliert Trump zu seinem Wahlsieg. Deutsche Politiker sehen schwierige Zeiten auf das Land zukommen. Erfreut äußert sich nur die AfD.(...)
Das Papier des Finanzministers habe Deutschland nicht überzeugt, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die FDP-Fraktion hat das Papier derweil einstimmig beschlossen.(...)
Platzt die Bundesregierung in Zeiten des Krieges und der Wirtschaftskrise?(...)
Wie viel Zeit bleibt dieser Regierung noch? Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch müssen sich die Parteien zusammenraufen. Im Kanzleramt heißt es: Die Lage spitzt sich zu.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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