Die USA wollen in Deutschland Waffensysteme stationieren, die weit bis nach Russland reichen. Kanzler Scholz hat zugestimmt - der SPD-Fraktionschef dagegen sorgt sich vor einer Eskalation. (...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Bürgergeld-Reform entschärfen – und erklärt, was aus der Kindergrundsicherung wird. (...)
SPD-Fraktionschef Mützenich will den vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 kritisch prüfen. (...)
Rolf Mützenich hinterfragt den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition. Er wolle genau hinschauen, ob die Pläne verfassungsrechtlich tragfähig seien. (...)
Die Ampelkoalition kommt auch in der Sommerpause nicht zur Ruhe. Neuen Ärger rufen Aussagen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zur Schuldenbremse hervor. (...)
Seit einigen Monaten verfolgt Scholz eine harte Linie in Migrationsfragen. Für einige Sozialdemokraten müsste das eine unerträgliche Zumutung sein. Wir haben mit ihnen gesprochen. (...)
Nach 23 Treffen einigten sich sie Ampel-Spitzen auf den Haushalt 2025. „Besonders intensiv“ seien die Verhandlungen gewesen. Ein Bericht verrät Einzelheiten. (...)
Pistorius beklagt sich laut über den Haushaltskompromiss. Wird er mehr für die Bundeswehr herausschlagen können? Nicht jeder in der SPD wird ihm dabei helfen.(...)
Dass Olaf Scholz den Finanzminister in 23 Gesprächen zu dem jetzt vorgestellten Eckwertepapier zum Haushalt 2025 begleiten musste, ist schon für sich nicht nur ein Novum, sondern ein handfester Skandal.(...)
Auf den letzten Drücker kommt die Ampel zu einer Einigung über Haushalt und Konjunkturhilfen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de