Stühlerücken in Moskau: Dmitri Medwedew schlägt seinen Vorgänger Wladimir Putin beim Parteitag als Kandidaten für die kommende Präsidentenwahl 2012 vor. Aus Deutschland kommt Kritik an der Machtrochade.
Der monatelange Machtkampf in Moskau scheint entschieden: Russlands Staatschef Dmitrij Medwedew hat Ministerpräsident Wladimir Putin als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vorgeschlagen.
Die angekündigte Kandidatur von Wladimir Putin für das russische Präsidentenamt stößt in Deutschland auf Zurückhaltung. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den Vorschlag zur Kenntnis genommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Palästinenser wollen sich von der UNO als Staat anerkennen lassen und als Vollmitglied in die Weltorganisation aufgenommen werden. Das lehnt die israelische Regierung ab und auch Amerika will ein Veto einlegen. Der neuerliche Konflikt könnte zu neuen Unruhen im Land führen.
Deutschland hat sich schon relativ früh darauf festgelegt, einem einseitig ausgerufenen Palästinenserstaat die Unterstützung zu verweigern. Zumindest für den Fall, dass die Palästinenser im Sicherheitsrat die Aufnahme ihres Staates als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen.
So milde hat man die Opposition lange nicht erlebt. Dabei gelten Haushaltsdebatten eigentlich als Stunden der Abrechnung mit der Regierung. Doch an diesem Tag streichelt Grünen-Chefin Claudia Roth der Kanzlerin zur Begrüßung im Plenum herzlich über die Hände.
Die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) am außen- und wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung hat in den Reihen der Koalition ein zwiespältiges Echo hervorgerufen. Einzelne Abgeordnete von Union und FDP warnten davor, Kohls Vorhaltungen einfach vom Tisch zu wischen.
Die harsche Kritik des Alt-Kanzlers an Angela Merkel kam zwar überraschend, löste aber in Berlin das erwartete Echo aus: Die Opposition sowie die CDU-internen Merkel-Kritiker griffen die Schelte von Helmut Kohl gerne auf, während Merkel selbst die Vorwürfe betont gelassen zurückwies.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik von Altkanzler Helmut Kohl am außenpolitischen Kurs ihrer Regierung zurückgewiesen. Auch die Vorwürfe von Bundespräsident Christian Wulff gegen Politiker und Währungshüter in der Euro-Krise will sie sich nicht zu eigen machen.
Zurückhaltend, aber demonstrativ haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle auf die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an der deutschen Außenpolitik reagiert. Neue Partnerschaften seien kein Kurswechsel, sondern "die schlichte Erkenntnis einer neuen Zeit".
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 73731 / - 77201
Fax: +49 (0) 30 - 227 - 76211
rolf.muetzenich@bundestag.de