Union verlangt SPD-Personalvorschlag für Wehrbeauftragten
Die Union fordert die SPD auf, einen Kandidaten für die im Mai anstehende Wahl des neuen Wehrbeauftragten des Bundestags zu benennen.(...)
Die Union fordert die SPD auf, einen Kandidaten für die im Mai anstehende Wahl des neuen Wehrbeauftragten des Bundestags zu benennen.(...)
Die Union fordert die SPD auf, einen Kandidaten für die im Mai anstehende Wahl des neuen Wehrbeauftragten des Bundestags zu benennen.(...)
Als Zeichen der Solidarität will die Große Koalition die automatische Anhebung der Abgeordnetengehälter in diesem Jahr aussetzen!(...)
Die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden angesichts der Coronakrise in diesem Jahr voraussichtlich auf ihre regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Das zeichnet sich nach Äußerungen aus den Fraktionen ab.(...)
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt die Corona-Krise, um weitreichende Kompetenzen an sich zu reißen.(...)
Kaufen die USA den angespannten Markt für Schutzmasken leer? Es hagelt Vorwürfe, Washington wiegelt ab. Deutschland will beim Einkauf unabhängiger werden. Auch ein AfD-Politiker hat ein Angebot in der Schublade.(...)
Zu einem frühen Zeitpunkt in der Coronakrise war den Verantwortlichen klar, dass das Virus auch eine Gefahr für den Euro darstellt.(...)
Die Debatte über Corona-Bonds, also gemeinsame europäische Anleihen, sorgt für Sprengkraft in der großen Koalition.(...)
Von europäischer Solidarität war in Zeiten der Corona-Krise anfangs nur wenig zu sehen. Doch das scheint sich nun zu ändern – auch die SPD appelliert an die länderübergreifende Verantwortung in Europa.(...)
- Nach dem Hilferuf auf Italien wendet sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz an seine Parteigenossen.
- In dem Brief dringt er darauf, den stark betroffenen Ländern zur Seite zu stehen, um nicht die „Demokratie auf dem gesamten Kontinent zu gefährden“.
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
Fax: +49 (0) 30 - 227 - 76211
rolf.muetzenich@bundestag.de