Fluchtursachenbekämpfung - darauf können sich in der Politik fast alle einigen. Doch nun schlägt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Alarm. (...)
Das Wort Transitzentrum lehnt die SPD ab, die Idee dahinter von 2015 auch, die von 2018 nicht mehr so vehement – daran hängt die Regierungskoalition.(...)
Die Sozialdemokraten starren gebannt auf den Überlebenskampf der Union: Scheitert die Große Koalition, ist die SPD der größte Verlierer.(...)
Politiker von Grünen, Linkspartei und SPD haben die Wahlen in der Türkei als unfair kritisiert. (...)
Der türkische Staatspräsident Erdogan hat die Präsidentenwahl in der ersten Runde gewonnen. Auch bei der Parlamentswahl entfielen die meisten Stimmen auf Erdogans AK-Partei. (...)
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnt nach dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vor einer atomaren Eskalation weltweit.(...)
Das historische Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur hat weltweit Schlagzeilen gemacht - und eine Vereinbarung hervorgebracht, in der sich Nordkorea grundsätzlich zu einer "vollständigen" atomaren Abrüstung bereit erklärt.
Erst vor wenigen Wochen hatte Deutschlands Chefdiplomat noch mal kräftig die Werbetrommel für einen Sitz im Weltsicherheitsrat gerührt. (...)
An Gremien mangelt es der EU eigentlich nicht. Dennoch hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun etwas Neues vorgeschlagen: einen europäischen Sicherheitsrat. In Berlin herrscht Verwunderung.(...)
Begeisterung klingt anders. Eine Welle der Europa-Euphorie jedenfalls hat die lang ersehnte Antwort Merkels auf die französischen Reformpläne für die EU nicht ausgelöst. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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