Länder in Europa überlegen, wie sie die Verantwortung für Schutzbedürftige auslagern können. Aus Svenja Schulzes Sicht ist das weder rechtlich noch praktisch machbar.(...)
Einmal im Jahr bricht die Spitze der deutschen Sozialdemokratie zur Spargelfahrt auf. An Bord auf dem Tegeler See in Berlin spricht Kanzler Scholz darüber, wie wichtig die Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz wird.(...)
Die SPD schweigt weitgehend über den Umgang mit islamistischer Gewalt. Damit verdrängt sie eine gesellschaftliche Gefahr und verprellt den Wähler. Ein Kommentar.(...)
Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "möglichst schnell" Klarheit darüber, ob schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können.(...)
Ex-Außenminister Gabriel fordert SPD-Kanzler Scholz in Sachen Waffenlieferungen zum Kurswechsel auf und kritisiert die "Einfrieren"-Äußerung von Fraktionschef Mützenich deutlich.(...)
Der Bundeswehr fehlt Personal. Doch wie soll die Lücke geschlossen werden? Eine Wehrpflicht scheint vom Tisch. Mit einem kostenlosen Führerschein und Hilfe bei Ausbildungsplätzen will die SPD die Truppe attraktiver machen.(...)
Westliche Geheimdienste zeichnen ein pessimistisches Bild der militärischen Lage der Ukraine.(...)
Die Ukraine steht im Krieg gegen Russland schwer unter Druck. Doch die Ampel-Regierung will ein direktes Eingreifen in den Krieg weiter unbedingt vermeiden.(...)
Politische Freunde und Weggefährten gedachten mit der Familie der Lebensleistung des 80-jährigen Sicherheits- und Außenexperten. Persönlich geprägter Abschied der Kinder.(...)
Die SPD hatte Freitagabend in die Burg von Coppenbrügge zum politischen Bürgerfest eingeladen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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