Die Bundesregierung wird den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nicht wie geplant Anfang Juli auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt nun eine klare Forderung.(...)
Die SPD reißt sich zwar zusammen, doch es ist offensichtlich: Sie will endlich Ergebnisse vom Kanzler sehen. Die Etatverhandlungen kommen in die entscheidende Phase.(...)
Wilde Wochen in der SPD: Die Basis muckt auf, die Bundestagsfraktion geht eigene Wege. Plötzlich entlädt sich eine destruktive Dynamik, die dem Kanzler gefährlich werden könnte.(...)
Heute geht es um die Regierungserklärung von Olaf Scholz. Den Machtpoker der AfD im EU-Parlament. Und die Fördergeld-Affäre im Haus von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.(...)
Weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen: Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf ein Paket für die Landwirtschaft geeinigt. Ein Teil davon soll bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.(...)
Bessere Steuerregeln, weniger Bürokratie und mehr Macht gegenüber dem Handel: Die Bundesregierung hat rechtzeitig zum Bauerntag ein Paket für die Landwirte geschnürt. Denen wird das wohl kaum genügen.(...)
Bürokratieabbau, steuerliche Gewinnglättung und mehr: Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition haben sich auf ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft geeinigt. Das ist auch eine Reaktion auf die Bauernproteste im vergangenen Winter.(...)
Die Ampel ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Das selbstgesteckte Zieldatum können SPD, Grüne und FDP inzwischen nicht mehr einhalten. Nun wollen die SPD-Abgeordneten zumindest wissen, wohin die Reise inhaltlich geht.(...)
Eigentlich sollte der Haushalt am 3. Juli stehen. Doch der Termin ist einem Bericht zufolge nicht zu halten. Der SPD-Fraktionschef fordert dennoch eine schnelle Erklärung der Ampel-Chefs.(...)
Der Druck auf Bundeskanzler Scholz aus den eigenen Reihen steigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende dringt auf eine baldige Einigung in den Haushaltsverhandlungen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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