Die Bundesregierung wird den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nicht wie geplant Anfang Juli auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt nun eine klare Forderung.(...)
Die Ampel ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Das selbstgesteckte Zieldatum können SPD, Grüne und FDP inzwischen nicht mehr einhalten. Nun wollen die SPD-Abgeordneten zumindest wissen, wohin die Reise inhaltlich geht.(...)
Weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen: Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf ein Paket für die Landwirtschaft geeinigt. Ein Teil davon soll bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.(...)
Der Druck auf Bundeskanzler Scholz aus den eigenen Reihen steigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende dringt auf eine baldige Einigung in den Haushaltsverhandlungen.(...)
Eigentlich sollte der Haushalt am 3. Juli stehen. Doch der Termin ist einem Bericht zufolge nicht zu halten. Der SPD-Fraktionschef fordert dennoch eine schnelle Erklärung der Ampel-Chefs.(...)
Bürokratieabbau, steuerliche Gewinnglättung und mehr: Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition haben sich auf ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft geeinigt. Das ist auch eine Reaktion auf die Bauernproteste im vergangenen Winter.(...)
Bessere Steuerregeln, weniger Bürokratie und mehr Macht gegenüber dem Handel: Die Bundesregierung hat rechtzeitig zum Bauerntag ein Paket für die Landwirte geschnürt. Denen wird das wohl kaum genügen.(...)
Im Parlament mehren sich die Stimmen, staatliche Corona-Maßnahmen noch einmal grundlegend auszuwerten - doch wie? Der Kanzler hätte eine Präferenz.(...)
Im Parlament mehren sich die Stimmen, staatliche Corona-Maßnahmen noch einmal grundlegend auszuwerten - doch wie? Der Kanzler hätte eine Präferenz.(...)
Kristian Klinck trat mit 18 in die SPD ein. Heute ist er Bundestagsabgeordneter. Er sagt: Die Politik der Partei wird ihren Grundwerten oft nicht mehr gerecht. Ein Gastbeitrag.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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