Der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, lehnte den Vorschlag mehrerer Bundestagsabgeordneter für die Abwehr russischer Luftangriffe auf die Ukraine vom Nato-Gebiet aus vehement ab.(...)
Die Überlegungen mehrerer Abgeordneter, Angriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus zu unterbinden, stoßen auf scharfe Ablehnung von Rolf Mützenich: „Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.“(...)
Aufgrund eines Versprechens aus dem vergangenen Jahr eröffnet die SPD ihren Europa- und Kommunalwahlkampf mit Bundestagsfraktions-Chef Rolf Mützenich – und trotz des Regens auch mit einigen Bürgern, die Fragen stellen.(...)
Die Nähe zu China und Russland hat die AfD nicht erfunden. Sie folgt hier irrlichternden Ideen der Linken.(...)
Für Äußerungen über den Beitrag von Militärexperten in der Diskussion um Hilfe für die Ukraine hatte der Bundespräsident massive Kritik bekommen. Nun lässt Steinmeier sich korrigieren. Er wolle die Debatte „nicht weiter zuspitzen“.(...)
Überzeugend fiel auf dem CDU-Parteitag das Votum für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.(...)
Über ein Jahr nach dem Cyberangriff auf die SPD steht fest: Es war eine russische Gruppe, die die Attacke ausführte. Den Betroffenen sollte es eine Lehre sein.(...)
"Zeitenwende", Litauen-Brigade, eine kriegstüchtige Truppe: Verteidigungsminister Pistorius will viel, aber ihm fehlt das Geld.(...)
Die SPD stellt das Wort "Frieden" vermehrt in den Mittelpunkt. Sie positioniert sich als Gegner derjenigen, die ausnahmslos Waffenlieferungen an die Ukraine fordern. Kritiker befürchten, dass die Partei den Ernst der Lage verkennt.(...)
In Deutschland wird über Sicherheitspolitik debattiert. Das ist schon mal gut, denn nur wer die Augen offen behält, fällt nicht in Grube. Doch erschöpft sich Sicherheit nicht im Militärischen. Das geht im Waffengeschrei derzeit unter, kommentiert Reiner Ruf.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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