Großbritanniens Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace wirft Kanzler Olaf Scholz Führungsschwäche in der Ukraine-Politik vor. Es helfe Putin, wenn man unentschlossen wirke.(...)
Die SPD schlägt vor, zufällig ausgewählten Deutschen in Bürgerräten die Pandemie-Aufarbeitung zu überlassen.(...)
Wie kann der Krieg in der Ukraine aufhören? Durch ein "Einfrieren"? Der Historiker Jörn Leonhard sieht derzeit wenig Chancen für die Diplomatie. Er warnt vor deutscher Unentschlossenheit und einem verheerenden Sieg Russlands.(...)
Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den Ampelpartnern. Nun kommt aber auch Zuspruch zu den zwölf Punkten: von den Arbeitgebern.(...)
In einer Vorlage für den Bundesparteitag tritt das FDP-Präsidium für Rentenkürzungen, Bürgergeld-Sanktionen, Steuersenkungen für "Leistungsträger", klimaschädliche Energiepolitik und "Bürokratieabbau" ein.(...)
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah soll sich der Bundestag mit dem Thema befassen. Die AfD-Spitze plant ein Gespräch mit Krah.(...)
Selbst innerhalb des demokratischen Spektrums wollen viele Politiker nicht auf Unterstellungen und böse Absichten verzichten. Das vergiftet das politische Klima, wie etwa der Streit um die Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus zeigt.(...)
Die Wirtschaft schwächelt und die FDP legt Ideen vor, um das zu ändern. Die Kritik daran, vor allem aus der SPD, kann Generalsekretär Djir-Sarai nur schwer nachvollziehen.(...)
Die FDP forderte drastische Änderungen in der Sozialpolitik – und belastet das Ampel-Bündnis weiter. Die Opposition macht sich für ein Ende der Regierung bereit.(...)
Bis zu 30 Prozent des Bürgergelds sollen laut einem Vorschlag der FDP sofort gekürzt werden können.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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