Die SPD hatte einen Plan. In Ruhe wollte sich die Partei anschauen, wie der Koalitionspartner CDU am 25. April einen neuen Parteivorsitzenden wählt und damit die Kür eines Kanzlerkandidaten in die Wege leitet.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Rolf Mützenich soll nach Plänen der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten bei den 2021 anstehenden Bundestagswahlen werden.(...)
So etwas hat es in der Geschichte des Bundestags noch nie gegeben. An diesem Dienstag werden im Plenarsaal nur Abgeordnete der Union sitzen.(...)
Die SPD-Vorsitzenden wollen laut dem Magazin "Cicero" den Fraktionschef zum Spitzenkandidaten machen. Als möglicher Kandidat gilt auch Finanzminister Olaf Scholz.(...)
Die SPD plant einen Coup. Bundesfinanzminister Scholz soll schon nach der Sommerpause zum Kanzlerkandidaten ausgerufen werden. Das Ziel lautet: die CDU-Machtkämpfe bloßstellen und Habeck mitsamt den Grünen überholen.(...)
Das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung muss laut Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Wirtschaft nach vorne bringen und nicht den Zustand vor der Coronakrise wiederherstellen.(...)
Mindestlohn einfrieren, Soli weg: Vorschläge von Unionspolitikern hat die Parteispitze schnell einkassiert. Die Diskussion über ein Konjunkturpaket.(...)
Die SPD hat zuletzt einen Marsch nach links angetreten. Nun nähren die Sozialdemokraten Spekulationen über einen Kanzlerkandidaten, der zum neuen Kurs passen würde.(...)
Eine Anhörung im Bundestag soll Klärung im Grundrenten-Streit zwischen Union und SPD bringen. Sachverständige kritisieren das Gesetz.(...)
Nach SZ-Informationen sollen in den kommenden Jahren immense Summen in Rüstungsvorhaben fließen. Sind die Einkaufspläne der Bundeswehr noch sinnvoll und bezahlbar? Viele Verteidigungspolitiker bezweifeln das.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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