Der Bundestag könnte in diesem Jahr grünes Licht für moderne Waffensysteme geben – wenn die SPD nicht wegen der Corona-Kosten aus dem Koalitionskonsens ausschert.(...)
Angela Merkel befindet sich auf der Zielgeraden ihrer Karriere. Sie dürfte sich etwas anderes erhofft haben, als sich mit Corona-Folgen herumzuschlagen.(...)
In der SPD rächt es sich gerade bitter, dass die Genossen vor einem halben Jahr mehr an sich gedacht haben als an die Zukunft ihrer Partei.(...)
Die Bundesregierung besitzt eine Art Blanko-Scheck zur Bekämpfung der Coronakrise. Der gibt ihnen Spielraum für umstrittene Teile des Konjunkturprogramms.(...)
- Parteichef Norbert Walter-Borjans weist Spekulationen zurück, denen zufolge sich die SPD-Spitze auf Rolf Mützenich als Kanzlerkandidaten festgelegt habe.
- Einen Vorschlag werde man erst im Herbst machen - nach Gesprächen mit Entscheidungsträgern und potenziellen Aspiranten.
Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten am liebsten noch vor der Union küren. Doch selten war das so schwierig wie jetzt: Einer soll nicht, andere wollen eher nicht …(...)
Nach Spekulationen um Fraktionschef Rolf Mützenich als Kanzlerkandidaten der SPD lehnt es Generalsekretär Lars Klingbeil ab, im Moment über eine mögliche eigene Kandidatur zu sprechen.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat mit einer missglückten Personalie und der Absage an die atomare Beteiligung Deutschlands seine Partei in Aufruhr versetzt. Der Parteilinke ist der Favorit der SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Kanzlerkandidat.(...)
Die neue Verordnung zur Erweiterung von SARS-CoV-2-Tests vom Bundesgesundheitsministerium wird von Krankenhäusern und von der Opposition im Bundestag deutlich kritisiert.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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