Befristen oder nicht befristen?
Die Mehrwertsteuer sinkt, doch ob das an die Kunden bei Produkten des täglichen Gebrauchs weitergegeben wird, ist unklar.(...)
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Mannheimer Morgen, 06.06.2020
Pressespiegel
Söder entfacht Debatte über längere Mehrwertsteuersenkung
Die Einigkeit in der Koalition über ihr 130 Milliarden Euro teures Konjunkturpaket ist wenig später schon wieder verflogen. CSU-Chef Markus Söder stieß als Erster eine Debatte darüber an, ob die geplante Mehrwertsteuersenkung tatsächlich nur bis zum 31. Dezember gelten soll.(...)
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Rheinische Post, 06.06.2020
SPD: Gefällt sogar den Jusos
Das bemerkenswerteste Lob für das Konjunkturpaket erhielt die SPD aus den eigenen Reihen.(...)
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Sueddeutsche.de, 06.06.2020
Machtlos in der Krise, kraftlos in den Debatten und unfähig, das Wahlrecht zu reformieren – willkommen im Bundestag
Das deutsche Parlament hat sich seit Beginn der Pandemie mit einer Nebenrolle begnügt. Die meisten Parlamentarier wirken nicht wie die strengen Kontrolleure, die sie sein sollten, sondern wie Assistenten der Regierung. Und auch sonst gibt es Leerstellen.(...)
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NZZ.ch, 05.06.2020
Mützenich schließt längere Senkung der Mehrwertsteuer nicht aus
Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz sind strikt dagegen, der SPD-Fraktionschef sieht es aber anders: Rolf Mützenich will eine Verlängerung der geplanten Mehrwertsteuersenkung nicht von vornherein ablehnen.(...)
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Spiegel.de, 05.06.2020
Mehrwertsteuer: SPD-Fraktionschef trotzt der Kanzlerin
Das Konjunkturpaket umfasst 130 Milliarden Euro - manchem ist das noch immer nicht genug. Doch während die einen streiten, treffen die anderen schon Entscheidungen. Eltern und Gastwirten winken bald finanzielle Hilfen.(...)
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Nau.ch, 05.06.2020
Eskens Werk und Söders Segen
Saskia Esken wurde als Kritikerin der großen Koalition zur SPD-Chefin gewählt. Jetzt trägt das Konjunkturpaket ihre Handschrift und die Regierung ist mit sich im Reinen.(...)
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Zeit online, 05.06.2020
Kanzlerkandidat aus Köln III
Während das Land unter den Maßnahmen zur Corona-Krise ächzt, tut die SPD, was sie am besten kann: Sie beschäftigt sich mit sich selbst.(...)
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Die Tagespost, 04.06.2020
Vergesst Rot-Rot- Grün
Auf eines kann man sich im politischen Berlin verlassen: Alle paar Jahre, in der Regel mit Blick auf die kommende Bundestagswahl, werden rot-rotgrüne Regierungspläne entworfen.(...)
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der Freitag, 04.06.2020
Harmonie für 130 Milliarden Euro
Die Koalition ist ziemlich zufrieden mit dem Konjunkturprogramm. Selbst die SPD, die meistens auf sich selbst einschlägt, sieht sich als Gewinnerin. Dabei wird man erst in einigen Monaten wissen, was das Paket bringt.(...)
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Faz.net, 04.06.2020