Bundesaußenminister Heiko Maas und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu räumen dem Plan von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine UN-Schutztruppe in Nordsyrien aktuell keine Chance ein.(...)
Das Interesse ist groß: Rund 228.000 Thüringer und Thüringerinnen hatten bereits am Mittwoch Briefwahlunterlagen beantragt.(...)
„Da ist etwas aus den Fugen geraten“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Thema bezahlbarer Wohnraum und ist froh über den Berliner Mietendeckel. Er glaubt, andere Bundesländer könnten sich das Modell zum Vorbild nehmen.(...)
Sigmar Gabriel gibt derzeit der Sozialdemokratie gern publizistische Nachhilfe zur Überwindung ihres sichtbaren Niedergangs.(...)
Im Rennen um den SPD-Vorsitz hat die Auszählung des Mitgliederentscheids begonnen.(...)
Das war zu erwarten: Der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin, eine internationale Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, war „dead on arrival“, wie US-Amerikaner sagen würden.(...)
Der Türkei-Besuch des deutschen Außenministers steht unter keinem guten Stern. Interne Konflikte machen die Mission nicht leichter.(...)
Zum Abschluss der Mitgliederbefragung über den SPD-Parteivorsitz sieht Fraktionschef Rolf Mützenich Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz in der Favoritenrolle.(...)
Direkt vor der europäischen Haustür braut sich in Syrien ein explosives Gemisch zusammen. Und was machen führende deutsche Politiker?(...)
Viel wurde in den vergangenen Tagen darüber gesprochen, wen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) besser hätte fragen sollen, bevor sie mit ihrem Vorschlag einer Sicherheitszone im Norden Syriens an die Öffentlichkeit ging. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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