EU-Förderbank hat Neugeschäft mit Türkei eingestellt
Während die europäische Politik nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien über Sanktionen nachdenkt, hat die EU-Förderbank längst Fakten geschaffen.
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FAZ, 22.10.2019
Pressespiegel
Abschied für immer
Sie sind schon seit Monaten nicht mehr da, beide auf ihre eigene Weise verschwunden. Bald sind sie dann auch endgültig und offiziell weg. Andrea Nahles und Sigmar Gabriel geben ihre Abgeordnetenmandate ab und verlassen zum 1. November den Bundestag.(...)
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Stuttgarter Zeitung, 22.10.2019
Laschet und Mronz trommeln für Olympia 2032 in NRW
Die Entscheidung über eine deutsche Olympia-Bewerbung rückt näher. Die Initiatoren sammeln Fürsprecher – auch um die Bedenken der Bevölkerung zu zerstreuen.(...)
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Handelsblatt.com, 21.10.2019
Große Koalition will Anfang November Bilanz ziehen
Die große Koalition will Anfang November die vereinbarte Halbzeitbilanz ihrer Arbeit ziehen.(...)
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Welt.de, 21.10.2019
Berlin und Paris gegen Nato-Beistand für die Türkei
Die Nato hat angesichts des türkischen Einmarsches in Syrien einen Krisenstab gebildet.(...)
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Tagesspiegel, 21.10.2019
Schatten der Schande
"Erneut!" Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) setzte dieses Wort hinter seine Feststellung, der Anschlag von Halle habe "das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft offenbart", als er am vergangenen Donnerstag im Parlament der Opfer der jüngsten Terrorattacke gedachte.(...)
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Das Parlament, 21.10.2019
Würdigung Epplers als "großer Sozialdemokrat" und "brillanter Denker"
SPD-Urgestein, Vor- und Querdenker: Erhard Eppler ist am Samstag im Alter von 92 Jahren gestorben.(...)
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Welt.de, 20.10.2019
Mützenich: AfD mitschuldig an antisemitischem Klima
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die AfD. Die Partei sei mitverantwortlich für das rechtsradikale und antisemitische Klima in bestimmten Milieus.(...)
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t-online.de, 20.10.2019
Deutschland und Frankreich gegen Nato-Beistand für die Türkei
Die Türkei fordert von den Nato-Partnern Unterstützung, sollte der Syrienkrieg eskalieren. Doch vor allem die Regierungen in Paris und Berlin sind dagegen.(...)
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Tagesspiegel.de, 20.10.2019
SPD-Fraktionschef fordert Anklage gegen Erdogan
Rolf Mützenich bezeichnet den türkischen Militäreinsatz in Syrien als „Angriffskrieg“. (...)
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Welt.de, 19.10.2019